1 Vertragsgegenstand
1.1 Die Sriweb International, Theo-Geisel-Strasse 12, 61250 Usingen, (im Folgenden "Anbieter" genannt) betreibt Online-Bestellplattformen für die Lieferung von Speisen und Getränken sowie Non-Food-Artikeln (zusammen "Ware" genannt), wie www.srifoods.de und andere Domänen und Anwendungen für mobile Geräte (zusammenfassend als "Plattformen" bezeichnet). Über diese technisch bereitgestellten Plattformen ermöglicht der Anbieter den auf den Plattformen registrierten Restaurants und Lieferdiensten (zusammenfassend als "Restaurant" bezeichnet), ihre Waren online anzubieten und die Vermittlung von Bestellungen zu erledigen. Der Vertragsschluss für die Bestellung von Waren kommt ausschließlich zwischen den Restaurants und dem Endkunden zustande.
1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung aller vom Anbieter bereitgestellten Plattformen sowie für Vereinbarungen zwischen Restaurants und von diesen vermittelnden Endkunden.
1.3 Unternehmer und natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können die Plattformen nutzen.
1.4 Der Endkunde kann sich für eine einfachere Bestellung und Nutzung weiterer Leistungen beim Anbieter kostenlos oder über einen Gästeeingang zur Bestellung anmelden. Der Endkunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung sicherzustellen, die erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig in Bezug auf Lieferadresse, Zahlungsdaten und E-Mail-Adresse anzugeben. Falsche Darstellungen können zivil- und / oder strafrechtliche Folgen haben. Der Endkunde stellt sicher, dass Änderungen seiner Daten für jede Bestellung aktuell und korrekt sind. Der Endkunde haftet für alle, auch missbräuchlichen Bestellungen, die er mit seiner Registrierung vorgenommen hat, wenn er dafür verantwortlich ist.
1.5 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der Restaurants oder des Endverbrauchers. Dieser Inhalt spiegelt nicht die Meinung des Anbieters wider. Mit der Veröffentlichung der Inhalte übernimmt der Anbieter diese nicht.
1.6 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritte zu beauftragen. Der Anbieter stellt dabei sicher, dass die ihm obliegenden Pflichten auch von Dritten wahrgenommen werden.
2 Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt zwischen dem Endkunden und dem Restaurant zustande.
2.2 Nur die Bestellung des Endkunden auf einer der Plattformen des Anbieters gilt als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Anbieter akzeptiert das Angebot des Endkunden für und im Namen des Restaurants und übermittelt diese Bestellung mit allen für die Durchführung notwendigen Informationen an das Restaurant. Der Anbieter sendet dem Endkunden eine Bestellbestätigung in Textform an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Mit Absendung der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Endkunden zustande.
2.3 Die genaue Lieferzeit für Warenlieferungen variiert je nach Restaurant und Einzelheiten der Bestellung (zB Bestellmenge, Entfernung, Uhrzeit etc.). Sofern bei der Bestellung keine besondere Lieferfrist angegeben ist, beträgt die maximale Lieferzeit ab Erhalt der Auftragsbestätigung beim Endkunden 90 Minuten. Das Restaurant liefert die Bestellung bis zum Erhalt der Adresse des Endkunden.
2.4 Der Endverbraucher ist sich bewusst, dass einige der Waren frisch hergestellte und verderbliche Waren und Warrants innerhalb der angegebenen Lieferfrist unter der angegebenen Lieferadresse und unter den im Bestellformular angegebenen Kontaktdaten vollständig verfügbar sind, und erklärt sich damit einverstanden, vollständig zu binden um die Bestellung sofort zu erhalten.
3 Widerrufsrecht und Weisung
Der Endkunde kann seine Bestellung gegenüber dem Restaurant nicht widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB). Das Widerrufsrecht ist auch ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) und versiegelt ist Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlussgründe fällt, steht dem Endkunden, dem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder gewerblich noch selbständig sind. Der Anbieter erhält die Rücktrittserklärung des Endkunden für das Restaurant als Vertreter.
Stornierung
Rückzug
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist endet vierzehn Tage nach dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren erhalten hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie sich mit uns in Verbindung setzen (Die Sriweb International, Theo-Geisel-Strasse 12, 61250 Usingen,, Telefon: 0176 70723260, Kontaktformular: http://srifoods.de/kontakt.html) einer klaren Erklärung (z. B. Brief per Post, Fax oder E-Mail) über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das nicht benötigt wird.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen der Stornierung
Wenn Sie von dieser Vereinbarung zurücktreten, haben wir alle Zahlungen ausgewählt, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen sind die zusätzlichen Kosten, die sich aus der Wahl einer anderen als der günstigsten Standardlieferung ergeben, die wir zurückzahlen, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über die Aufhebung dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, sofern Sie nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben Fall werden Sie für diese Rückzahlung Gebühren berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag kündigen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
- Zur Die Sriweb International, Theo-Geisel-Strasse 12, 61250 Usingen, Telefon: 0176 70723260, Kontaktformular: http://srifoods.de/conatct.html
- Hiermit widerrufe (n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des / der Verbraucher
- Anschrift der Verbraucher
- Unterschrift des / der Verbraucher (nur auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Gegebenenfalls löschen.
4 bezahlen
4.1 Bestellungen können vom Endkunden per Nachnahme der Ware oder online bezahlt werden. Wenn die Zahlung an den Anbieter erfolgt, akzeptiert er diesen Vertreter für das Restaurant. Die Zahlungsart wird vom Endkunden während des Bestellvorgangs verbindlich ausgewählt.
4.2 Neben der Barzahlung ermöglicht der Anbieter seinen Endkunden auch die Nutzung verschiedener Online-Zahlungsdienste wie PayPal und Sofortüberweisung sowie Kreditkartenzahlungen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, andere Zahlungsmethoden anzubieten oder Zahlungsmethoden nicht mehr anzubieten. Wenn der Endkunde einen Online-Zahlungsdienst wählt, kann die Zahlung von einem externen Zahlungsdienstanbieter verarbeitet werden, der mit dem Anbieter zusammenarbeitet. In diesem Fall werden die Kartendaten für einen zukünftigen Auftrag ebenfalls bei diesem externen Zahlungsdienstleister hinterlegt und gespeichert, sofern sich der Endkunde für eine Einzahlung entscheidet und hiermit sein Einverständnis erklärt.
4.3 Der Endkunde ist verpflichtet, eine ausreichende Deckung für Online-Zahlungen auf dem betreffenden Konto sicherzustellen oder mit Kreditkarte nur im jeweils zulässigen Umfang zu bezahlen. Darüber hinaus sind ungerechtfertigte Rücklastschriften zu unterlassen.
5 Bewertungsportal
5.1 Der Anbieter bietet dem Endkunden regelmäßig die Möglichkeit, die eigenen Dienste des Anbieters und die Dienstleistungen der Restaurants nach bestem Wissen und Gewissen zu bewerten. Die Bewertung basiert auf der Zuverlässigkeit der Restaurants und der Qualität der angebotenen Waren. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertung für alle Endkunden auf den Plattformen sichtbar zu machen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Überprüfungen aus objektiven oder rechtsverbindlichen Gründen zu löschen.
5.2 Der Endkunde unterlässt jeglichen Missbrauch des Bewertungssystems. Insbesondere wird die Verwendung beleidigender, diskriminierender oder irreführender Bewertungen als Missbrauch angesehen.
6 Haftung des Anbieters
6.1 Der Anbieter haftet gegenüber dem Restaurant oder dem Endkunden nicht für die Durchführung des vermittelten Vertrags. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Quantität, Qualität oder andere Dienstleistungen von Restaurants, die auf den Plattformen registriert sind.
6.2 Der Anbieter haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (dh einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht) des Vertrages in erster Linie), denen der Endkunde regelmäßig vertraut und dem er vertrauen kann [Hauptvertrag]).
6.3 Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fahrlässigkeit Dritter oder unzumutbare Störungen der Verfügbarkeit der Plattformen verursacht werden (zB technische Probleme des Internets, die nicht vom Anbieter zu beeinflussen sind, UMTS-Übertragung).
6.5 Die Plattformen des Anbieters enthalten auch Links zu anderen Websites. Der Anbieter ist für den Inhalt der verlinkten Inhalte nicht verantwortlich und übernimmt keinerlei Haftung oder Garantie für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.
6.6 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.7 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7 Haftung des Restaurants
7.1 Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gelten im Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und den Restaurants.
7.2 Die Restaurants haften für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Restaurants nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (dh einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht) des Vertrages in erster Linie), denen der Endkunde regelmäßig vertraut und dem er vertrauen kann [Hauptvertrag]).
7.3 Bei einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Restaurants jedoch auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7.4 Soweit die Haftung des Restaurants ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Restaurants.
7.5 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8 Lieferung
Für den Fall, dass der Anbieter auch die Lieferung der Ware übernimmt, gelten ergänzend zu den sonstigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen folgende Bestimmungen:
8.1 Der Lieferant darf die Lieferung der Ware an den Endkunden eines Dritten nutzen, wobei die mit der Lieferung an den Endkunden verbundenen Verpflichtungen beim Anbieter verbleiben. Der Anbieter stellt ferner sicher, dass die ihm obliegenden Verpflichtungen auch von Dritten erfüllt werden.
8.2 Der Lieferant liefert die vom Endkunden in seinem Auftrag bestellte Ware bis zum Eingang der vom Endkunden im Liefergebiet angegebenen Lieferadresse. Die genaue Lieferzeit für Warenlieferungen variiert je nach Restaurant und Details der Bestellung (zB Bestellmenge, Entfernung, Uhrzeit etc.).
8.3 Der Endkunde ist sich bewusst, dass die Ware überwiegend frisch zubereitete und verderbliche Waren sind und garantiert, dass er innerhalb der angegebenen Lieferfrist unter der angegebenen Lieferadresse und unter den im Bestellformular angegebenen Kontaktmöglichkeiten vollständig verfügbar ist und verpflichtet ist, diese zu erhalten die Waren sofort oder um sie von einer Person zu erhalten, die berechtigt ist, die Waren zu erhalten. Der Endkunde wird die Lieferung bei Erhalt auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit prüfen und offensichtliche Mängel gegenüber dem liefernden Fahrer reklamieren. Nachträgliche Mängelrügen (bei nicht offensichtlichen Mängeln) können direkt an den Anbieter gerichtet werden.
8.4 Ist die Nichteinhaltung oder Verzögerung der Lieferfrist auf höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstoffbeschaffung oder Störungen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, oder auf andere Umstände zurückzuführen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, beide Parteien haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
8.5 Wenn auf den Plattformen gewählt werden kann, hat der Endkunde die Möglichkeit, die Waren im Restaurant selbst abzuholen, anstatt die Lieferung durch den Lieferanten zu liefern. Das Restaurant stellt die Waren nach ihrer Fertigstellung zur Abholung durch den Endkunden bereit. Der Endkunde muss die Ware zum Zeitpunkt der Abholung erhalten. Hier sind auch die Öffnungszeiten des jeweiligen Restaurants zu beachten. Ab dem Zeitpunkt der Abholung trägt der Endkunde die Gefahr der zufälligen Zerstörung der Ware (zB Verlust, etc.).
Qualitätsverschlechterungen (wie Änderungen der Verbrauchstemperatur, Schäden jeglicher Art), die auf eine verspätete Abholung zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel der Ware dar. Ein Anspruch des Endkunden auf eine erneute Herstellung der Ware besteht in diesem Fall nicht. Der Endkunde hat die Ware vor Ort auf Vollständigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, den ordnungsgemäßen Zustand festzustellen und eventuelle Mängel unverzüglich vor Verlassen des Restaurants dem Restaurant mitzuteilen. Im Falle der Selbstabholung der Ware durch den Endkunden erfolgt keine Erhebung einer Liefergebühr.
9 Nutzungsrechte und Rechte Dritter
9.1 Sollte ein Endnutzer bei der Nutzung der Dienste des Anbieters Rechte Dritter verletzen, z. B. bei der Bestellung, einem Teil eines Kommentars, während der Restaurantbewertung oder in sonstiger Weise, verpflichtet er sich, den Anbieter auf Ansprüche Dritter hinzuweisen Parteien, die für die Löschung oder Änderung von Texten verantwortlich sind, entschädigt werden. Der Anbieter ist berechtigt, Dritten bei der Verwaltung und Veröffentlichung von Ratings zu dienen.
9.2 Der Endnutzer räumt dem Anbieter und den Restaurants die nicht ausschließliche, unentgeltliche, übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzung der von ihm übermittelten oder gespeicherten Inhalte wie Kommentare und Bewertungen ein. Die zulässige Nutzung gilt auch unabhängig von Art, Umfang und Verbreitungsmedium der Werbemaßnahme auf allen Plattformen des Anbieters und des (Werbe-) Partners des Anbieters.
9.3 Zum Zwecke der Qualitätssicherung informiert der Anbieter die beim Anbieter aufgeführten Restaurants über die von den Endkunden abgegebenen Kommentare und Bewertungen. Fragen zu Restaurantbewertungen können über das Kontaktformular an den Anbieter gerichtet werden.
10 Kündigung
10.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Endkunden über die Nutzung der Dienste des Anbieters kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (zB durch Kontaktformular) für jede Partei beendet werden. Die Zahlungsverpflichtungen für eine Bestellung im Restaurant sind davon nicht betroffen.
10.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bestellung jederzeit zu stornieren, wenn Hinweise auf eine unrichtige Bestellung vorliegen (zB Scherz / Gutscheinmissbrauch / Betrug bei Kreditkartenzahlung).
11 Datenschutzrichtlinie
Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die geltenden Datenschutzbestimmungen des Anbieters finden Sie unter http://srifoods.de/datenschutz.html.
12 Streitbeilegung
Die Sriweb International, Theo-Geisel-Strasse 12, 61250 Usingen, beteiligt sich nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle. Der Anbieter ist vielmehr daran interessiert, Streitigkeiten mit Endkunden direkt zu lösen. Zu diesem Zweck kann sich der Kunde immer an den Kundendienst wenden.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO (EU Nr. 524/2013):
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
13 Schlussbestimmungen
13.1 Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehen nicht. Zusätzliche Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Wirksamkeit der Textform. Die Aufhebung der Textformpflicht erfordert auch die Textform.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn diese AGB Lücken enthalten.
13.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.4 Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter Usingen.